MERKUR

Heft 04 / April 2016

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Christian Joerges

Pereat iustitia et fiat mundus? . Die Krise des Rechts in der Krise Europas

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Zitate:

Wie verträgt sich die umfassende Kontrolle der Politiken der Mitgliedstaaten mit dem »Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung«, demzufolge die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig wird, die ihr die Mitgliedstaaten übertragen haben? Berechtigt der Umstand, dass die in den Verträgen niedergelegten Anforderungen an eine Vertragsänderung unüberwindbar erscheinen, zum Aufbau eines »Ersatzunionsrechts«, das in zwischenstaatlichen Abmachungen verbindlich regelt, was im Europarecht nicht erreichbar ist? Dürfen die Versprechungen der Europäischen Grundrechts-Charta für belanglos erklärt werden, weil die Krisenpolitik den Rahmen des Europarechts gesprengt hat? Wie steht es um ein Parlament und die Souveränität eines Staats, deren politische Autorität in demokratischen Wahlen legitimiert wurde, wenn sich seine Entscheidungsmacht auf die Anerkennung oder Ablehnung andernorts festgelegter Konditionen beschränkt?

MERKUR Jahrgang 70, Heft 803, Heft 04, April 2016
112 Seiten, broschiert
ISSN: 0026-0096

Autoren in dieser Ausgabe

Dirk Hoerder, Christian Joerges, Wolfgang Matz, Glenda Sluga, Harald Bodenschatz, Tobias Keiling, Philip Manow, Wolfgang Fach, Benno Heussen, Hannes Stein, Remigius Bunia, Günter Hack, Harry Walter,


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