MERKUR

Heft 08 / August 2011

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Horst Meier

Restrisiko . Die Atomtechnik und das Recht

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Zitate:

Am Tag zwei des Störfalls von Fukushima betonte Kanzlerin Merkel noch, die deutschen Kernkraftwerke seien "verantwortbar" und "heute Abend sicher"; aber am nächsten Tag wurde die "Energiewende" eingeleitet: Die Laufzeitverlängerung muss weg, ein Ausstiegsfahrplan her und jede Menge erneuerbare Energien! Was den einen als Wahltaktik oder allzu späte Vernunft gilt, ist den anderen ein "fiebriger Ausstiegswahn", eine Panikpolitik, die Stimmungen bedient; ja ein deutscher Sonderweg, der in den "Anti-Atomstaat" führt. Jetzt "muss das Restrisiko neu bewertet" werden, erklären Befürworter der Atomtechnik. Was heißt neu? Und wie wurde es bislang bewertet − in technischer, rechtlicher und politischer Hinsicht? Darf man diesem Restrisiko nach dem 11. September 2001 auch einen Angriff mit Flugzeugen zuschlagen? Oder nach Fukushima den bislang für unmöglich gehaltenen Ausfall aller Kühlsysteme? Was versteht man eigentlich unter einem Restrisiko? Und welche Schutzpflichten des Staates lassen sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit herleiten? Gegen die Atomwirtschaft wird seit den siebziger Jahren gleichsam fundamentaljuristisch eingewendet, die Nutzung der Kernenergie verstoße gegen die Verfassung: Weil eine hochriskante Technologie, die keine Fehler erlaubt und noch für künftige Generationen extreme Gefahrenpotentiale birgt, die Frage aufwirft, ob sie überhaupt verantwortet werden darf. Diese Frage ist hochaktuell, indes nach herrschender Meinung seit Jahrzehnten erledigt. Denn das Grundgesetz selbst, heißt es in einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, hat die "Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken" durch eine Kompetenznorm "im Grundsatz als zulässig gebilligt". In der Tat: Dasselbe Grundgesetz, das dem Bund für diese Materie die Gesetzgebung ermöglicht, kann schwerlich unter Berufung auf Grundrechte in eine Verfassung uminterpretiert werden, die Atomkraftwerke von vornherein verbietet − selbst wenn man geneigt ist, die Schutzpflicht eines Staates, der Atomanlagen zulässt, sehr hoch zu veranschlagen. Nach der Weichenstellung, die auf eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit des Jahres 1959 zurückgeht, ist die Nutzung der Atomkraft möglich, wenn auch nicht als Verfassungsauftrag vorgeschrieben. Das sollte man weder kleinreden noch den "bio-pazifistischen Widerstand" dagegen zur Staatsfeindschaft stilisieren. Das Atomgesetz von 1959 hat einen radikalen Wandel erlebt: Stand ursprünglich die Förderung im Zentrum, so zielt die rot-grüne Novelle des Jahres 2002 nur noch darauf ab, "die Nutzung der Kernenergie ... geordnet zu beenden".

MERKUR Jahrgang 65, Heft 747, Heft 08, August 2011
broschiert
ISSN: 0026-0096

Autoren in dieser Ausgabe

Karl Heinz Bohrer, Egon Flaig, Konrad Adam, Alfred Gulden, Joachim Sartorius, Jens Bisky, David Wagner, Peter Brown, Christian Schröder, Horst Meier, Christoph Markschies, Wolfgang Marx, Hans Dieter Schäfer,


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