MERKUR

Heft 08 / August 2016

Heft 807: Schwerpunkt: China heute

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Gertrude Lübbe-Wolff

Rechtskolumne . Geheimniskrämerei bei TTIP

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Zitate:

Ein Gesetz des rein nationalen Rechts würde unter solchen Bedingungen niemals beschlossen werden. In Bezug auf Vertragswerke des internationalen Rechts ist der demokratische Legitimationsbedarf aber keineswegs niedriger. Im Gegenteil, denn die getroffene Festlegung reicht oft wesentlich weiter. Ein rein nationales Gesetz kann, wie auch ein rein unionales, im Prinzip jederzeit geändert werden, wenn die politischen Präferenzen sich ändern. Einmal eingegangene völkerrechtliche Bindungen wird man dagegen nicht nach Belieben wieder los.

MERKUR Jahrgang 70, Heft 807, Heft 08, August 2016
broschiert
ISSN: 0026-0096

Autoren in dieser Ausgabe

Dominic Sachsenmaier, Alec Ash, Hans Steinmüller, David Kuchenbuch, Gertrude Lübbe-Wolff, Christian Demand, Sheng Yun, Jakob Hessing, Erín Moure, Uljana Wolf, Philip Manow, Günter Hack, Harry Walter,


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