MERKUR

Heft 09/10 / September 2010

Die Grenzen der Wirksamkeit des Staats. Über Freiheit und Paternalismus

Diese Ausgabe erwerben
Printausgabe vergriffen, Artikel als PDF erhältlich, siehe unten

Aus dem Doppelheft September/Oktober 2010, Nr. 736/737 Die Grenzen der Wirksamkeit des Staats. Über Freiheit und Paternalismus Mit seinen Wohltaten rückt uns der Sozialstaat derart auf den Leib, dass die Distanz der Kritik eingezogen wird. Wir haben es dann mit Bürgern zu tun, die den Politikern zutiefst misstrauen und zugleich alles vom Staat erwarten. Nicht die "Politikverdrossenheit" ist aber das Problem, sondern die infantile Haltung gegenüber dem Staat. Wohlfahrtsstaatspolitik erzeugt Unmündigkeit, also genau den Geisteszustand, gegen den jede Aufklärung kämpft. Und so wie man Mut braucht, um sich des eigenen Verstandes zu bedienen, so kann man nur mit Stolz das eigene Leben selbständig leben. Wie für das Mittelalter ist deshalb auch für den Wohlfahrtsstaat der Stolz die größte Sünde. Vater Staat will nämlich nicht, dass seine Kinder erwachsen werden. Für ihre Daueralimentierung bezahlen sie mit ihrer Würde. Norbert Bolz, Agenda Freiheit Die Realität der Freiheit liegt in der geschichtlich ausgewiesenen Verknüpfung von Recht und Politik. Schon die ältesten Formen politischer Herrschaft im geographischen Halbmond zwischen Ägypten, Palästina und dem Zweistromland basieren auf Rechtsbeziehungen. Die beruhen zwar auf Macht, erscheinen nicht selten rituell oder mechanisch und erlauben zahllose Formen offener und versteckter Unterdrückung, gehen aber stets von der Gegenseitigkeit der Partner aus. Damit wird auf beiden Seiten ein disponierender Wille angenommen, der sich anders entscheiden kann, als das Recht es fordert. Also ist ein Spielraum individuellen Handelns anerkannt, und es ist das Recht, durch das die Freiheit zu den gleichermaßen faktischen wie ideellen Grundbedingungen des Politischen gehört. Volker Gerhardt, Existentieller Liberalismus Zu den unableitbaren, aber nicht zu übersehenden Aspekten der modernen individuellen Freiheit gehört für Constant ein Grundzug des modernen Lebens, den er zuerst in den Begriff der Freiheit aufgenommen hat: die Rolle der "jouissances", der Unterhaltung. Das Unterhaltungsbedürfnis des Einzelnen, sein Wunsch, ungestört seinen vielleicht belanglosen Beschäftigungen nachzugehen und diese von niemandem beurteilen und bewerten zu lassen, ist für Constant ein Merkmal der modernen Freiheit, da diese ihrem Wesen nach Freiheit von der Politik ist. In der Sphäre der Unterhaltung, der ziellosen Beschäftigung und Ablenkung, verwirklichen die Individuen eine Freiheit, die durch Gesetze und Vorschriften nicht eingeschränkt werden soll. Der Einzelne schätzt seine an sich belanglosen Aktivitäten deswegen so hoch, weil sich in ihnen die Unendlichkeit der subjektiven Freiheit und die souveräne Verfügung über sich selbst äußern. Der Einzelne will seinen spielerischen und unernsten Aktivitäten nachgehen, ohne dabei von ernsten politischen Fragen oder überhaupt von ernsthaften Ansprüchen anderer gestört zu werden. Henning Ritter, Die Erfindung des Liberalismus Mit einer Hellsicht, die nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts noch prophetischer wirkt als schon um 1800, erkannte Burke bereits im Jahre 1790 das totalitäre Potential dieser vom Massenfuror vorangetriebenen Philosophenrevolution, die Frankreich zu einer ebenen Fläche planiere, den Mord als Mittel der Politik rechtfertige und gewiss bald zum Staatszweck erheben werde. Mit Abscheu sprach Burke von den Intellektuellen, denen die Freiheit nur dann etwas gelte, wenn sie mit Verschwörungen, Blutbädern und Meuchelmord erreicht werde anstatt durch schrittweise Reformen. Früh erkannte er in ihrem menschheitsbeglückenden Anspruch das expansive, den ganzen Kontinent bedrohende Potential der Revolution und die Gefahr der Militärdespotie, in die sie münden könnte. Denn die Revolution habe mit der Abschaffung der historischen ständischen und landschaftlichen Rechte auch alle überkommenen Machthemmungen für eine künftige Zentralgewalt abgeschafft. Gustav Seibt, Die Europäische Freiheit Die Idee einer Delegation des Selbstdenkens an professionelle Dienstleister der Aufklärung beschreibt die gegenwärtig häufigste Form der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Was, rufen die Präzeptoren, das Mündel will Vormund sein? Doch die Kernidee der Aufklärung war die Abschaffung von Vormundschaftsverhältnissen. So gerne sich die einen über die anderen erheben, und so gerne sich auf der anderen Seite viele unterordnen, die Aufklärung hatte eine ganz andere, oft in schierer Verunsicherung endende Form der Herrschaft im Sinn: die Herrschaft von Regeln ohne Ansehen der Person, ob Nobelpreisträger oder nicht. Gerhard Schulze, Gedankenfreiheit in Zeiten der Krise Die postrevolutionäre Debatte dreht sich seitdem um den Gegensatz zwischen einer sozialistischen und einer konservativen Position. Die Sozialisten nehmen den Appell der Armen an eine sorgende Instanz auf und plädieren für einen Staat, der Fürsorge, Arbeit, Erziehung und Gesundheit austeilt. Der darin liegende totalitäre Albtraum ruft die konservative, sich als genuin bürgerlich verstehende Position auf den Plan, für die die zivile Gesellschaft auf dem Privateigentum und der Familie beruht. Das Prinzip des Privateigentums stellt nach 1989 niemand mehr in Frage. Aber bis heute scheinen sich an der Familie die Geister zu scheiden: Für die einen ist die Familie der Ort der Freiheit, wo die autonome Sphäre des bürgerlichen Menschen einen Kontrapunkt gegen den mit "angemaßtem Wissen" sich ausstattenden Staat setzt. Für die anderen ist die Familie ein Ort der Privilegien, wo das Kapital der Herkunft in der Generationenfolge weitergegeben und wo auf diese Weise das gesellschaftliche System der Ungleichheit zementiert wird. Beide Positionen bleiben freilich im Imaginären der Ideologie, weil sie sich blind für die Veränderungen der Familie machen, die eine Veränderung unserer gesellschaftlichen Erkennbarkeit anzeigen. Gerade als Kontrapunkt zur Gesellschaft ist die Familie Indikator sozialer Mutationen, die tiefsitzende Selbstverständlichkeiten des herrschenden Lebenszuschnitts berühren. Die Heldin dieser "stillen Revolution" ist die Frau, die über ihre Rolle in der Familie Einfluss auf die Entwicklung von bestimmten Formen von Gesellschaftlichkeit nimmt. Heinz Bude, Selbständigkeit und Sorge Die These dieses faszinierenden und provozierenden Buches lässt sich leicht zusammenfassen: Unter den reichen Ländern schneiden die ungleicheren fast allen erdenklichen Indikatoren für Lebensqualität zufolge schlechter ab als die egalitäreren. Sie schneiden selbst dann schlechter ab, wenn sie insgesamt reicher sind, so dass sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung als erheblich weniger aussagekräftig für das allgemeine Wohlergehen erweist als die Größe der Kluft zwischen den reichsten und den ärmsten zwanzig Prozent der Bevölkerung (die von den Verfassern benutzte grundlegende Maßeinheit). David Runciman, Gleichheit ist Glück? Der Niedergang der FDP in der Regierung ist kein Grund zur Genugtuung. Zwar gibt es heute Liberale in allen Parteien, aber nur der Partei des real existierenden Liberalismus stellt sich die Frage, was es heißt, unter Bedingungen der Freiheit liberal zu sein, in aller Direktheit und Grundsätzlichkeit. Darum würde sie eigentlich gebraucht. Freiheit braucht Tugenden. Eine freiheitliche Ordnung ist ja mehr als jede andere darauf angewiesen, dass ihre Akteure sich, orientiert an Werten, selber steuern. Liberale sollten also auch etwas dazu zu sagen haben, welche Ausübung der Freiheit heute die Freiheitschancen künftiger Generationen gefährdet: durch Verschuldung, Ressourcenverschwendung und andere Formen der Optionenvernichtung. Allgemeiner gesagt: Es werden Liberale gebraucht, die in der Lage sind, über die moralischen Voraussetzungen einer freiheitlichen Ordnung nachzudenken, die auch der beste Markt nicht bereitstellen kann, und die sich auch nicht scheuen darüber zu reden, wenn die ungeordnete Freiheit sich selbst gefährdet. Falls es solche Liberale in der FDP gibt, wäre jetzt kein schlechter Moment, aus dem Versteck zu kommen. Jörg Lau, Großmütterchen Freiheit und der real existierende Liberalismus Eine Aufstiegsgeschichte. Eine Fallgeschichte. Ein kleiner Ausschnitt aus dem Kernbereich der deutschen Wirtschaft, der kaum öffentlich wahrgenommen wird und doch, verschwiegen, zäh und beharrlich, den Wohlstand des Landes überhaupt erst schafft, die gigantische Umverteilungsmaschinerie füttert, ihr die Mittel zur Verfügung stellt und deshalb, einem bösen Spott zufolge, eigentlich seinen Namen trägt: der deutsche Mittelstand. Diesem Stand wollen wir uns zuwenden, genauer: seiner häufigsten Organisationsform, der Familiengesellschaft. Sie hat sich schon in der archaischen Ur- und Frühzeit als erfolgversprechend und − wie die Wissenschaftler nüchtern sagen − als "Bestand erhaltend" herausgebildet und bis heute überlebt. Ihre kleinste Form nennen wir Ehe, die ja auch eine förmliche BGB-Gesellschaft sein kann. Arbeiten mehrere Familienmitglieder, eventuell aus verschiedenen Generationen zusammen, sprechen wir von einem Familienbetrieb. Daniel Koerfer, Ohnmächtige Wut Freiheit an der alten, in vieler Hinsicht obrigkeitsstaatlichen Universität, habe ich unterstellt, war eine durch Widerrede gegen Autorität und Traditionen gewonnene Freiheit, deren besonderes Pathos in dem mit der Widerrede bewusst angenommenen Risiko lag. Die Freiheit der sozialdemokratisierten Universität ist die Freiheit jener einsamen Gelehrten, denen bestimmte Territorien und eine Welt der schwachen Konturen überlassen worden sind. Sie fühlt sich so tautologisch an wie gewerkschaftlich ausgehandelte Achtunddreißigstundenwochen in einer Zeit der Unterbeschäftigung. Statt Glück und Euphorie aus der vor einem liegenden Möglichkeit zu gewinnen, die Welt durch Gedanken zu verändern und zu formen, geht Verunsicherung und am Ende auch lähmende Angst aus von der Freiheit an der sozialdemokratisierten Universität. Das kann Wilhelm von Humboldt nicht im Sinn gehabt haben bei seiner Beschreibung der Hochschule als ausschließlich der Hervorbringung von neuem Wissen gewidmetem Ort. Denn selbst unter der nüchternsten aller Perspektiven verfügen zumindest jene Wissenschaftler, die auf unbefristeten oder gar Lebenszeitstellen angekommen sind, in Humboldts Sinn über ein Maß an Freiheit, das sich woanders in den Gesellschaften unserer Gegenwart kaum finden lässt. Doch nur selten stiftet diese Freiheit noch jene Freude, die unsere Gedanken beschleunigen, intensivieren und mit Konturen versehen kann. Statt denkend und mit der eigenen Vorstellungskraft spielend nach neuen Horizonten zu streben, achten die jungen Gelehrten eben auf das, was nicht gehen soll, auf die Gräben, die ihre Territorien umgeben, begrenzen und beschreiben. Hans Ulrich Gumbrecht, Verstimmte Freiheit Nichts boomt in Deutschland mehr als die Gewissensindustrie, die unter fürsorglichen Vokabeln wie Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Klimaschutz, Vorsorgeprinzip oder Nachhaltigkeit immer neue Eingriffe in die Privatautonomie des Bürgers erfindet. Problemfelder, die staatliches Handeln oder kollektive Ächtung herausfordern, gibt es in Hülle und Fülle. Glaubt man den immer wieder zitierten Statistiken, sind über die Hälfte der Erwachsenen zu dick, leidet jedes fünfte Kind an einer Essstörung. Jugendliche besaufen sich oder werden computersüchtig. Alte bewegen sich zu wenig. Gewalt gegen Frauen grassiert, ebenso wie Aids und Drogensucht. Handlungsbedarf, wohin man blickt. "Gewalt gegen Frauen findet mitten unter uns statt", meldet das Familienministerium. Das Gesundheitsministerium stellt besorgt fest, dass 63 Prozent der Jugendlichen "gerne besser aussehen" würden. Und findet diese Zahl "beunruhigend". Die Europäische Politik hat die Bekämpfung des Übergewichts ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Zweiundzwanzig Millionen Kinder in den Ländern der Union seien zu dick, behauptet die EU-Kommission. Aufklärungskampagnen in allen siebenundzwanzig Mitgliedstaaten sollen die Schüler Europas zum Obstessen und Sporttreiben anstiften. Dirk Maxeiner / Michael Miersch, Der computergestützte Muttistaat Der Wohlfahrtstaat lebt von Empfindlichkeiten und von der fast beliebigen Beschaffbarkeit von Gründen dafür, unterstützungswürdig zu sein. Das gilt auch für die sogenannte Zivilgesellschaft, deren Einrichtungen fast alle über kurz oder lang um staatliche Beihilfe nachsuchen. Der Stolz, einen Aufbau von Strukturen ohne jedwede staatliche Unterstützung bewerkstelligt zu haben, ist nicht weit verbreitet. Noch die Mäzene plädieren für steuerliche Absetzbarkeit ihres Engagements. Was immer geschieht, erhebt den Anspruch kollektiver Zustimmung und entsprechender Förderung. Der Erwachsene im Sinne einer Person, die indifferent gegen die politische Nichtberücksichtigung ihrer Lebensweise ist, verschwindet. Seine "Identität" findet der Bürger inzwischen viel mehr in kollektiv gedeckten Erwartungen als darin, was ihm alltäglich widerfährt. Der Staat soll ihm sagen, was er ist: Angehöriger der Unterschicht oder der Elite, Frau, Migrant, Leistungsträger mit Anspruch auf Steuernachlass, Bauer, Exzellenzforscher und so weiter. Der Staat sagt es ihm durch Zahlungen und Rechte. Die Vorstellung älterer Lagen, die man in Romanen des 19. Jahrhunderts und noch bei Joseph Roth finden kann, der Staat sei irgendwie allmächtig, aber fern, ist vollkommen verblasst. Und mit ihr die Haltung, man könne ein gutes Leben ohne Inanspruchnahme der Wohlfahrt führen. Jürgen Kaube, Vater Staat und seine Erwachsenen Was soll man von einem Sozialsystem halten, das kontinuierlich das Bild erzeugt, völlig vergeblich die Hälfte des Bundeshaushaltes zu verbrauchen? Und wer ein bisschen mehr weiß, dem ist auch bekannt, dass 97 Prozent der sozialen Leistungen gesetzlich festgelegt sind; dass trotz aller Sparrunden die soziale Angebotspalette expandiert; dass bei Eingliederungs-, Wohnungshilfen und Hilfen zur Erziehung ein Rechtsanspruch besteht und oft auch Einzelfallgerechtigkeit gefordert wird mit der Folge überproportionaler Wachstumsraten. Dem steht eine Unterschicht gegenüber, die ihre ganze geistige Energie darauf verwendet zu wissen, was ihr Recht ist, was ihr zusteht, und die sich ansonsten allen anderen sozialen Zielen verweigert. Das Absahnen staatlicher Gelder als Lebensmaxime strahlt aus. Auch in den Mittelschichten kennt jeder Freunde, die sich auf ein Leben mit einer Patchworkfinanzierung aus Hartz IV und Schwarzarbeit eingerichtet haben. Klaus Hartung, Das Soziale und das Asoziale

MERKUR Jahrgang 64, Heft 736/737, Heft 09/10, September 2010
broschiert mit Schutzumschlag
ISSN: 0026-0096

Autoren in dieser Ausgabe

Wolfgang Bartuschat, Michael Zöller, Jens Kulenkampff, Michael S. Assländer, Otfried Höffe, Detmar Doering, Kurt Scheel, Hans-Peter Müller, Ulrike Ackermann, Christian Watrin, Reinhard Neck, Heinz Rieter, Karen Horn, Martin Leschke, Michael Rutschky, Guy Kirsch, Wolfgang Kersting, Norbert Bolz, Volker Gerhardt, Henning Ritter, Gustav Seibt, Gerhard Schulze, Heinz Bude, David Runciman, Jörg Lau, Daniel Koerfer, Hans Ulrich Gumbrecht, Dirk Maxeiner, Michael Miersch, Jürgen Kaube, Klaus Hartung, Rainer Hank,


Unser Service für Sie

Zahlungsmethoden
PayPal (nicht Abos),
Kreditkarte,
Rechnung
weitere Infos

PayPal

Versandkostenfreie Lieferung
nach D, A, CH

in D, A, CH inkl. MwSt.
 
weitere Infos

Social Media
Besuchen Sie uns bei


www.klett-cotta.de/im-netz
Facebook Twitter YouTube
Newsletter-Abo

Klett-Cotta-Verlag

J. G. Cotta’sche Buchhandlung
Nachfolger GmbH
Rotebühlstrasse 77
70178 Stuttgart
info@klett-cotta.de