MERKUR

Heft 09 / September 2014

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Wolfgang Krieger

Das Parlament und die Geheimdienste

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Zitate:

Wenn man von Geheimdienstkontrolle spricht und vom Schutz der Bürgerrechte, dann reicht es nicht, in den abhörsicheren Räumen des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder im NSA-Untersuchungsausschuss nach Geheimdienstskandalen zu suchen. Vielmehr müssen sich die Parlamentarier selbst der Kritik stellen und sich die Frage gefallen lassen, ob sie in der bisherigen deutschen Geheimdienstpolitik und damit zusammenhängend im gesamten Bereich der elektronischen Kommunikation den richtigen Kurs eingeschlagen haben. Das ist offensichtlich nicht der Fall, wie die vom Bundesrechnungshof monierten Defizite bei der Cyber-Abwehr zeigen.

MERKUR Jahrgang 68, Heft 784, Heft 09, September 2014
103 Seiten, broschiert
ISSN: 0026-0096

Autoren in dieser Ausgabe

Wolfgang Krieger, Florian Meinel, Philipp Felsch, Ulrich Raulff, Werner Plumpe, Simon Rothöhler, Uwe Walter, Ekkehard Knörer, McKenzie Wark, Kathrin Röggla, Taylor Parkes, Anatol Stefanowitsch, Stephan Herczeg,


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